„Impulse für eine integrative Umweltpolitik“ – Vorstellung des neuen SRU-Gutachtens

Katrin Reuter - Museum für Naturkunde Berlin

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Katrin Reuter
Katrin Reuter
Museum für Naturkunde

Die Vorstellung des neuen Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zum Thema „Impulse für eine integrative Umweltpolitik“ am 10. Mai 2016 in Berlin war mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. Der Vorsitzende des SRU betonte in seiner Einführungsrede, dass die Themen des Gutachtens generell breit und integrativ seien, was dieses Gutachten von anderen unterscheide. Außerdem wurde für die Vorstellung dieses Gutachtens ein neues Format gewählt, was sich über einen halben Tag erstreckt und nicht wie vorher, eine kürzere Abendveranstaltung, sodass Raum für Rückfragen und Diskussion war. Auf die Themen für das Gutachten hatte man sich zu Beginn der Periode des Umweltrates geeinigt, nachdem man in einer Art Radar bestimmte Themen identifiziert und dann aus diesen eine Auswahl getroffen hat.

Nach der Einführung durch den zu dieser Zeit Vorsitzenden des SRU, Prof. Martin Faulstich, wurden in parallelen Sessions die einzelnen Kapitel vorgestellt. Somit hatte man die Möglichkeit, zu zwei von sechs Kapiteln etwas mehr zu erfahren. Ich war in den Sessions „Mehr Raum für Wildnis in Deutschland“ und „Besserer Schutz der Biodiversität vor Pestiziden“. Die Kapitel wurden jeweils von einem Mitglied des SRU vorgestellt und dann von drei weiteren Personen kommentiert. Das Wildnis-Kapitel wurde von Prof. Dr. Manfred Niekisch vorgestellt, das Pestizid-Kapitel von Prof. Dr. Heidi Foth. Kommentiert haben zur Wildnis Dr. Elsa Nickel vom BMUB, Manuel Schweiger von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt und Prof. Hermann Spellmann von der Nordwestlichen Forstlichen Versuchsanstalt, zu den Pestiziden Dr. Wolfgang Zornbach vom BMEL, Dr. Friedrich Dechet vom Industrieverband Agrar und Dr. Gesine Schütte vom Pestizid-Aktionsnetzwerk e.V. Danach gab es jeweils noch 15 Minuten Zeit für Rückfragen und Diskussion.

Generell hat es der Diskussion gut getan, dass zu den jeweiligen Kapiteln auch kritische Stimmen eingeladen wurden, die auch alle, nachdem sie das Gutachten und die Zusammenarbeit gelobt hatten, Kritik geäußert haben. Frau Nickel betonte, dass das BMUB dankbar sei für das Wildnis-Kapitel, weil es auch einen Bezug zur Biodiversitätsstrategie darstellt und bei der Umsetzung des Wildnis-Ziels helfen kann. Die Pestizid-Session war eher technisch, der Deutsche Bauernverband ließ es sich nicht nehmen, in einem Kommentar auf den Beitrag der deutschen Landwirtschaft zur Welternährung hinzuweisen.

Generell ist nicht ganz klar geworden, wie die Auswahl der Themen stattgefunden hat, also warum bspw. Wildnis überhaupt ein Thema des Gutachtens geworden ist und nicht ein anderes Thema aus dem Biodiversitätsbereich. Außerdem hatte ich den Eindruck, dass die einzelnen Kapitel relativ unverbunden nebeneinander stehen. Auch in der Kurzfassung gibt es kein gemeinsames Kapitel, in dem das Integrative irgendwie deutlich wird. Das ist ein bisschen schade, da das Gutachten so eher den Eindruck von sechs Einzelgutachten macht.

Im Abschlusspanel wurde von Naemi Denz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geäußert, dass Planbarkeit für die Industrie sehr wichtig ist, d.h. Regeln langfristig gelten müssen, aber gleichzeitig flexibel genug sein müssen, um an den Kontext angepasst werden zu können. Hier hat sie das Vorgehen der EU gelobt, in dem Anforderungen festgelegt werden (bspw. an Maschinen), aber es den Unternehmen selbst überlassen bleibt, wie sie diese erfüllen. Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings hat das Gutachten als „schönes Wunschkonzert“ bezeichnet (wie die Naturschutzoffensive 2020 des BMUB, die in den gleichen Räumlichkeiten präsentiert wurde, auch), aber gelobt, dass es gelungen sei „das Ganze“, also die verschiedenen Politikfelder, zu betrachten. Der Vertreter des SRU im Abschlusspanel, Prof. Dr. Christian Callies, betonte, dass der Begriff der „Integration“ institutionell verstanden werden müsse und ein Institutionenwandel nötig ist. Außerdem müsse das Vollzugsdefizit in der Umweltpolitik beseitigt werden, wobei hier ein wichtiges Instrument sei, von Anfang an die interessierten Kreise zu beteiligen. Die Frage, wie man das Thema bzw. die verschiedenen Themen des Gutachtens auch in andere Ressorts bekommt, wurde nicht wirklich diskutiert. Insgesamt war die Diskussion interessant, brachte allerdings auch nicht wirklich viel Neues. Trotzdem sicherlich eine recht gelungene Veranstaltung.

Zum Gutachten, den einzelnen Kapiteln und der Kurzversion geht es hier.