ArtikelEU-Agrarreform: Biodiversitätsforscher fühlen sich von der Politik ignoriert

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Kuh
Foto: Podemus

Von Sebastian Tilch und Rosmarie Katrin Neumann

Das EU-Parlament hat am 13. März 2013 über die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in den kommenden sieben Jahren abgestimmt. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld weitreichende Reformvorschläge der Förderinstrumente mit verstärkter Verknüpfung der Subventionszahlungen an nachhaltige und biodiversitätsfördernde Maßnahmen gemacht – das so genannte ‚Greening' der GAP. Doch das Parlament bremst den Vorstoß der Kommission nun aus. Der Verlust der biologischen Vielfalt werde unvermindert weitergehen, prophezeien Experten aus Forschung und Praxis, die NeFo um ihre Stellungnahme gebeten hatte.

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Ackerwachtelweizen
Ackerwachtelweizen
Foto: U. Heink/UFZ

Aus Sicht von Agrarexperten gelten vor allem zwei Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011 als erfolgversprechend:

Ökologische Vorrangflächen

Landwirte sollen, um die Direktzahlungen zu erhalten, mindestens sieben Prozent ihrer Ackerflächen so bewirtschaften, dass damit „klare Vorteile für den Schutz der biologischen Vielfalt und der Umwelt verbunden sind." Als Beispiele nennt die Kommission Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente wie Hecken, Pufferstreifen entlang von Gewässern sowie Aufforstungsflächen.

Mehrgliedrige Fruchtfolge

Darüber hinaus sollten Landwirte, um die Subventionen zu beziehen, auf Flächen, die größer als drei Hektar sind, mindestens drei Fruchtarten anbauen, um eine höhere Vielfalt sowohl in der Landschaftsstruktur als auch unter den Agrarpflanzen herzustellen. Dabei soll keine der Arten über 70 Prozent der Fläche einnehmen, und keine unter fünf Prozent.

Nun, eineinhalb Jahre nach Vorlage der Kommissionsvorschläge und ein dreiviertel Jahr vor Inkrafttreten der neuen GAP-Periode 2014 - 2020, hat das EU-Parlament am 13. März 2013 über die vorgeschlagene Neuausrichtung abgestimmt. Im Gegensatz zu den überraschenden Durchbrüchen in der EU-Fischereipolitik (neue Beifangregelung) konnten sich die EU-Parlamentarier nicht zu derart großen Schritten durchringen. Die beiden Greening-Komponenten „Ökologische Vorrangflächen" und „Fruchtfolge" wurden deutlich gestutzt:

Lediglich drei Prozent anstatt von sieben Prozent der Anbauflächen sollen als ökologische Vorrangflächen bewirtschaftet werden. Darüber hinaus muss der Landwirt nur zwei anstatt drei Fruchtarten anbauen, um seine Förderung zu beziehen, wobei eine der Fruchtarten sogar 80 Prozent anstatt 70 Prozent der Anbauflächen bedecken darf. Erst ab einer zusammenhängenden Fläche von über 30 Hektar müssen drei Fruchtarten angebaut werden. Das Verbot des Grünlandumbruchs bleibt bedingt bestehen, Ausnahmen sind jedoch möglich. 

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Dorf
Quelle: Vorwerk Podemus

Der Rat der EU-Agrarminister traf sich am 20. März 2013, um seine Positionen festzulegen. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sollen an Greeningmaßnahmen geknüpft werden. Bezüglich der Ökologischen Vorrangflächen wählten sie die goldene Mitte und legten fünf Prozent als Voraussetzung für die Zahlungen fest. Ab 2018 solle diese dann, nach einer Prüfung der Kommission, auf sieben Prozent erhöht werden. Die Positionen werden im sogenannten Triolog voraussichtlich ab Mitte April 2013 zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und dem Ministerrat final verhandelt.

Im vergangenen Jahr hatte NeFo Biodiversitätsexperten im Forschungsnetzwerk dazu aufgerufen, ihre wissenschaftliche Einschätzung zu diesen beiden Reformpunkten zu geben und Vorschläge einzubringen, wie diese in der Umsetzung am effektivsten wirken könnten. Über 20 Forscherinnen und Forscher beteiligten sich an der Erstellung des Faktenblattes [pdf], das NeFo unter dem Titel „Scientific Arguments for a biodiversity richer Common Agriculture Policy (CAP)" auf der eigenen Webseite bereitstellt und breit unter entsprechend relevanten EU-Parlamentariern verbreitete. 

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Silbergrüner Bläuling
Silbergrüner Bläuling
Foto: U. Heink

Auf Anfrage nach einer Kommentierung der Ergebnisse zeigten sich einige der Autoren des NeFo-Faktenblattes tief enttäuscht. Wieder würde die Agrarindustrie aus der Verantwortung genommen. Dr. Martin Flade vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg, verantwortlich für die Großschutzgebiete und Regionalentwicklung, bemängelt, dass das Prinzip "öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen" weiterhin ignoriert würde.

Das Wissen über Auswirkungen der bisherigen Praxis aber auch wirkungsvolle und gleichzeitig sozialverträgliche Ansätze nachhaltiger Landwirtschaft läge längst vor, würde jedoch nicht berücksichtigt, meint Dr. Guy Pe'er, Landschaftsökologe am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ im NeFo-Interview. Sein Institutskollege Dr. Stefan Möckel aus dem Department Umwelt- und Planungsrecht sieht den Greeningansatz über Subventionen grundsätzlich kritisch. Die GAP sei effektiv nur über ordnungsrechtliche Instrumente im europäischen Umweltrecht naturschutzfreundlicher zu gestalten, ist der Jurist überzeugt.

Die Hoffnung der Forscher ruht nun auf jenen Landwirten, die aus eigener Einsicht zum Handeln motiviert sind. In der Umsetzung könne die Wissenschaft durchaus noch einige sinnvolle Weichen stellen, meint Pe'er. Dazu müssten Infrastrukturen ausgebaut werden, um das nötige Wissen in die Praxis zu bringen. Diese Rolle der Forschung sieht auch Dr. Michael Glemnitz vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg. In einem früheren NeFo-Interview fordert er jedoch, dass endlich geklärt werden müsse, welche konkreten Naturschutzziele im Agrarland priorisiert werden sollten. Dies sei nach wie vor nicht der Fall und erschwere sowohl die Umsetzung als auch Motivierung der Landwirte.

 

Weiterführende Informationen:

NeFo-Faktenblatt „Scientific Arguments for a biodiversity richer Common Agriculture Policy (CAP)"

Reformvorschläge der EU-Kommission vom 12. Oktober 2011

NeFo-Interview “So erreichen wir das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, auch bis 2020 nicht!“
mit Dr. Björn Kristian Klatt (Uni Göttingen), WOR Dr. Dr. Jörg Hoffmann (JKI), Dr. Martin Flade (LUGV Brandenburg)s owie Dr. Stefan Möckel und Dr. Guy Pe'er (UFZ Leipzig)

NeFo-Interview „Die Forderung nach der kompromisslosen Erhaltung aller Anbauflächen ist falsch verstandener Liberalismus." mit Dr. Michael Glemnitz (ZALF)