Vertragsstaatenkonferenzen (COPs)

Die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) ist das wichtigste Organ und höchste Entscheidungsgremium der CBD. Sie tagt in der Regel alle zwei Jahre und fasst im Konsens die für alle Vertragsstaaten bindenden Beschlüsse. Der Vertragsstaat, der eine COP ausrichtet, übernimmt bis zur nächsten COP die sog. COP-Präsidentschaft und damit eine besondere Verantwortung für die Weiterführung der Konvention. Sie geht im Dezember 2016 anlässlich der 13. COP in Cancún auf Mexiko über.

NeFo-Bericht COP13: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der 13. Vertragsstaatenkonferenz

CBD COP-13 in Cancún/Mexiko - zum NeFo-COP-13-Blog

 

02. und 03.12.2016 High-Level Segment:

Mainstreaming Biodiversity: Erstmals vor der eigentlichen COP trafen sich die Spitzenpolitiker (vornehmlich Umweltressort) der 194 Vertragstaaten um zu diskutieren, wie man die Ziele der CBD besser in die politischen Bereiche integriert, in deren Verantwortung hauptsächlich der Verlust der Arten und Lebensräume liegt (Mainstreaming). Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Agrar-, Forst-, Fischerei- und Tourismuswirtschaft (Offizielle Vorbereitungsdokumente). Wie sich das Bundesumweltministerium diese Überzeugungsarbeit in der Bundespolitik vorstellt, erzählt Dr. Elsa Nickel (BMUB) im NeFo-Interview "Politik der kleinen Schritte". Welche Möglichkeiten Politologen sehen, lesen Sie im NeFo-Artikel "Ein Machtwort der Kanzlerin würde auch hier helfen".

 

03. - 17.12.2016 COP-13: Wichtige Themen der Konferenz

Einen ausführlichen Überblick über die COP-13-Themen finden Sie im NeFo-Bericht zur Vorbereitungskonferenz SBSTTA-20

  • Status des globalen Biodiversitätsverlustes: Ergebnisse aus den Nationalen Berichten der Mitgliedstaaten zur Erreichung der so genannten Aichi-Ziele, 20 Unterziele zum Stopp des globalen Biodiversitätsverlustes bis 2020. Schon der Zwischenbericht bei der COP-12 (GBO4) vor zwei Jahren zeichnete ein düsteres Bild, das sich seither nicht nennenswert gebessert hat. Zu den Zielen mit dem geringsten Fortschritt zählt bspw. die Abschaffung biodiversitätsschädigender Subventionen (siehen COP-Arbeitspapier UNEP/CBD/COP/13/8)
  • Synthetische Biologie: Was ist das eigentlich? Selbst die CBD konnte sich bei der vergangenen COP-12 nicht darauf einigen. Eigentlich streitet man sich um die Frage, ob und nach welcher Veränderung Produkte, die mit den neuen Genom-Editing-Methoden wie CRISPR/Cas entstehen, als GVO gewertet werden. Starke Interessen aus Forschung und Industrie drängen darauf, bspw. punktuelle Genomänderungen nicht als GVO zu definieren, um die verbreiteten Widerstände zu umgehen. Neu sind aber eigentlich nur die Methoden. Die daraus entstehenden ökologischen und sozialen Risiken bleiben dieselben. Die CBD ist das einzige globale Organ, das hierzu Regelungen treffen kann. Solche zu GVO sind im so genannten Cartagena-Protokoll geregelt. Solange hier keine klare Definition besteht, gibt es keinerlei Leitlinien bzgl. ökologischer und rechtlicher Sicherheit und auch keine Beschränkung zur Anwendung (siehe NeFo-Faktenblatt). Außerdem geht es um die Frage, ob digitale Genom-Transskripte als genetische Ressource betrachtet werden, wogegen sich ebenfalls Industrievertreter aussprechen. Denn dann könnten sie die erst jüngst beschlossenen Regelungen zum fairen Vorteilsausgleich (Nagoya-Protokoll) umgehen (siehe NeFo-Artikel).
  • Küsten und Meere: 2010 gab die CBD den Auftrag, weltweit für die Biodiversität besonders wertvolle Meeresgebiete zu identifizieren. Alle  Weltregionen - bis auf die Nordatlantikstaaten - haben ihre Gebiets-Vorschläge eingereicht (siehe NeFo Faktenblatt). Zwar stehen bereits 10,2 % der globalen Ozeanfläche nominell unter Schutz (Aichi-Ziel 11 fordert 10 %), diese entsprechen jedoch nicht zwangsläufig den Ansprüchen der CBD-Ziele. Darüber hinaus soll ein freiwilliger Arbeitsplan zum Schutz von artenreichen Kaltwassergebieten (Korallenriffe) verabschiedet werden. Weitere Themen sind Vermüllung und Lärmbelastung (siehe NeFo-Faktenblatt).
  • Invasive Arten: Durch den internationalen Tierhandel werden zum einen gebietsfremde Arten verbreitet, zum anderen aber auch Krankheiten und Parasiten. Hierzu hat die CBD freiwillige Handelsrichtlinien erarbeitet, die noch erweitert werden sollen. Darüber hinaus soll die Bekämpfung invasiver Arten mit der gezielten Einführung derer natürlichen Feinde diskutiert werden, was ebenfalls ökologische Risiken bergen kann (siehe NeFo-Faktenblatt).
  • Nachhaltiges Management von Wildarten: Einer Studie auf Basis der neuesten IUCN-Red List-Daten zufolge ist die Jagd auf Wildtiere eine der Hauptursachen für den weltweiten Artenschwund. Hier soll u. a. die COP die Staaten ermuntern, einen 2015 entwickelten Wegweiser zum nachhaltigen Umgang mit Wildfleisch umzusetzen (siehe NeFo-Faktenblatt).
  • IPBES-Bestäuberbericht in der CBD: Der 2012 gegründete Weltbiodiversitätsrat soll Umweltpolitikprozesse wie die CBD durch eine von allen Vertragsstaaten anerkannte Wissensbasis unterstützen. Im Februar 2016 hat IPBES seinen ersten Bericht zur Rolle der Bestäuber bei der Ernährungssicherheit der Menschen vorgelegt. Nun geht es darum, ob die CBD die Ergebnisse anerkennt und die Vorschläge v. a. für die Verhandlungen zur Agrarpolitik übernehmen soll oder nicht – eine Präzedenzfall für die Frage, wie einflussreich das Politikberatungsgremium werden kann und soll.
  • Nachhaltiges Management/Handel von Wildarten (NeFo-Faktenblatt)

Einen ausführlichen Überblick über alle Verhandlungsthemen gibt der NeFo-Bericht zur COP-Vorbereitungskonferenz SBSTTA20.

Alle Arbeitsdokumente zur COP13 finden Sie auf der Webseite der CBD.

Zur offiziellen Pressemitteilung der CBD zur COP-13 geht es hier.


Die COP ist für außer für die nationalen Regierungsdelegationen auch für alle interessierten Personen z. B. von Forschungsinstitutionen oder Nicht-Regierungsorganisationen frei zugänglich. Ihre Sitzungen erstrecken sich über zwei Wochen. Sowohl die Plenarsitzungen als auch die Sitzungen einzelner Arbeitsgruppen werden synchron in allen UN-Sprachen geführt (Englisch, Spanisch, Französisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch) und die Abschlussdokumente liegen ebenfalls in allen diesen Sprachen vor.

Der deutsche National Focal Point für die CBD ist Frau Dr. Almuth Ostermeyer-Schlöder vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Informationen zu den einzelnen Vertragsstaatenkonferenzen finden sich auf auf den Seiten zur CBD des Bundesamts für Naturschutz (BfN).

 

Anlässlich der COP-12 im Oktober 2014 in Pyeongchang in Korea hat NeFo einen Guide erstellt, der sich mit der Frage beschäftigt, wie eine COP funktioniert und was auf der COP-12 verhandelt wird.

Außerdem hat NeFo eine Zusammenfassung der Ergebnisse der COP-12 erstellt.