Gerechter Vorteilsausgleich: Interview mit Cornelia Löhne

conny-loehne-zfmk.jpg

Dr. Cornelia Loehne, ZFMK Bonn

Deutsches Gesetz zu Access- and Benefit Sharing

„Machen wir das Beste draus."

Derzeit diskutieren Expertinnen und Experten in einem Ausschuss des Bundestags die aktuelle Gesetzesgrundlage zur Umsetzung der EU-Direktive in Deutschland zum Zugang und fairen Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen. Die Leibniz‐Gemeinschaft, der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) und das Konsortium Deutsche Naturwissenschaftliche Forschungssammlungen (DNFS) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme einige Mängel zusammengetragen, die jedoch von der Bundesregierung unberücksichtigt blieben. Grundlagenforschung bleibt weiterhin eine ABS-relevante Nutzung und muss die vorgesehenen „Sorgfaltspflicht" einhalten. Dies bedeutet eine enorme Zusatzbelastung für die biologische Grundlagenforschung.

Die Biologin Dr. Cornelia Löhne, wissenschaftliche Referentin des Direktors des Zoologischen Forschungsmuseums Alexander Koenig in Bonn hat mit weiteren Kolleginnen und Kollegen eine Studie zu den neuen ABS-Regelungen gestartet. Sie identifiziert die Konsequenzen für die Grundlagenforschung und trägt Vorschläge für praktikable Strukturen zusammen. Erste Ergebnisse aus einem Workshop Anfang Oktober sind in einem Bericht zusammengefasst und sollen nun von einem möglichst großen Kreis Betroffener erweitert werden. Im NeFo-Interview umreißt Cornelia Löhne, welche Probleme sie für Forschung und Sammlungen sieht und bittet alle Interessierten um Kommentare zum Bericht.

Frau Löhne, die CBD möchte mit der ABS-Regelung ja Entwicklungsländer entschädigen, die bisher von den Gewinnen aus ihren natürlichen Ressourcen wie etwa der Pharma- oder Agrarindustrie weitgehend ausgeschlossen waren. Wie ist dieser Vorteilsausgleich im Nagoya-Protokoll eigentlich geregelt?

Löhne: Das Nagoya-Protokoll besagt lediglich, dass die Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen ausgewogen und gerecht (fair and equitable) zwischen Nutzer und Bereitsteller aufzuteilen sind. Die Details über die Aufteilungen müssen Nutzer und Bereitsteller individuell in bilateralen Verträgen (sogenannten „Mutually Agreed Terms", MAT) aushandeln. Es gibt also keine pauschalen Vorgaben oder Richtlinien, sondern der Vorteilsausgleich hängt letztlich von den Vorstellungen der Bereitstellerländer und dem Verhandlungsgeschick der Nutzer ab. Von Grundlagenforschern werden z.B. meist die Zusammenarbeit mit lokalen Forschungsinstitutionen, gemeinsame Publikationen oder die Hinterlegung von Belegexemplaren und Publikationen in nationalen Sammlungen verlangt.

Das klingt zuerst einmal nachvollziehbar. Warum beschweren sich so viele Wissenschaftler über das Nagoya-Protokoll?

Löhne: Viele Wissenschaftler haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr schwierig und langwierig sein kann, von einer staatlichen Behörde entsprechende Genehmigungen für den Zugang zu und die Nutzung von genetischen Ressourcen zu bekommen. In vielen Ländern sind die Zuständigkeiten und Abläufe noch nicht klar geregelt, mancherorts sind unüberschaubare bürokratische Hürden zu überwinden. Oft bestehen dort auch ein gewisses Grundmisstrauen oder falsche Vorstellungen darüber, was Wissenschaftler mit dem biologischen Material machen wollen. Nicht jede DNA-Analyse führt schließlich zu marktfähigen Produkten.

Diese Probleme sind real aber nicht neu. Die grundlegenden ABS-Vorschriften der CBD, die bereits seit 1993 existieren, geben den Staaten die Möglichkeit, den Zugang zu beschränken oder einen Ausgleich zu verlangen. Neu ist jedoch, dass mit dem Nagoya-Protokoll nun auch die deutschen Behörden dazu verpflichtet werden, die Nutzer hierzulande zu kontrollieren und eventuelle Verstöße gegen das Nagoya-Protokoll zu ahnden. Viele Kolleginnen und Kollegen sind derzeit verunsichert und befürchten, schon mit einem Bein im Gefängnis zu stehen oder nicht mehr forschen zu können. Ganz so schlimm ist es glücklicherweise nicht. Aber es kommt eine ganze Menge Arbeit auf alle Beteiligten zu, durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand.

Welche Pflichten bringt das Nagoya-Protokoll für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit sich?

Löhne: Grundlage für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland ist die EU-Verordnung 511/2014, die gleichzeitig mit dem Nagoya-Protokoll am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten ist und unmittelbar in allen EU-Staaten gilt. Diese verpflichtet alle Nutzer genetischer Ressourcen „mit der gebotenen Sorgfalt" vorzugehen, wenn sie Ressourcen erwerben, nutzen oder weitergeben. Diese Sorgfaltspflicht beinhaltet, dass man sich vor dem Zugang die evtl. notwendigen Genehmigungen einholen, sich an auferlegte Bedingungen halten und bei der Weitergabe auch immer die zugehörigen Dokumente und Informationen weitergeben muss. Sämtliche Nachweise sind für mindestens 20 Jahre aufzubewahren und müssen bei Verdacht auf Verstöße gegen die Verordnung und das Nagoya-Protokoll von der jeweils zuständigen Behörde einsehbar sein.

Wer soll hier die Kontrolle übernehmen?

Löhne: In Deutschland ist das Bundesamt für Naturschutz die zuständige Behörde für den Vollzug dieser EU-Verordnung. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 15. Oktober vom Bundestag verabschiedet, es wird aber erst Mitte 2016 in Kraft treten. Erst dann wird das BfN auch die laut EU-Verordnung notwendigen Erklärungen und Nachweise von Nutzern genetischer Ressourcen einfordern. Für Wissenschaftler ist zum Beispiel wichtig: in Zukunft wird man für jedes Drittmittelprojekt, das auf solche Ressourcen angewiesen ist, eine Meldung ans BfN machen müssen, in dem man Auskunft über die Herkunft des biologischen Materials gibt.

Welche Herausforderungen oder Probleme sehen Sie in den neuen europäischen und deutschen Gesetzen aus Sicht der Grundlagenforschung?

Löhne: Zum einen bringt die EU-Verordnung weiteren bürokratischen Aufwand mit sich – zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden bürokratischen Hürden in biodiversitätsreichen Ländern. Die Meldeformulare des Bundesamts für Naturschutz sind sehr komplex und erfordern Detailinformationen zu den verwendeten Proben und den jeweils zugehörigen Genehmigungen. Zur Verdeutlichung hier mal ein fiktives, aber durchaus realistisches Beispiel: Für eine phylogenetische Studie der Insekten werden DNA-Sequenzen von 600 Proben generiert und verglichen. Das Material stammt überwiegend aus dem vorhandenen Bestand einer Sammlung (in die es über verschiedenste Quellen gelangt ist). Zusätzlich wurden für die Studie weitere Sammelreisen in zehn Länder unternommen. Für die Erklärung an das Bundesamt für Naturschutz wäre nun zu prüfen, welche der 600 Proben unter das Nagoya-Protokoll fallen (d.h. wann sie in welchem Land gesammelt wurden).

Für alle ABS-relevanten Proben müssen dann die zugehörigen Genehmigungen herausgesucht und deren Kennnummern in das Meldeformular eingetragen werden. Ohne entsprechende Datenbanken dürfte das zu einer sehr aufwändigen und vor allem zeitraubenden Aufgabe werden. Außerdem müssen verwendete Proben fortan jederzeit den verbundenen Genehmigungen oder Nutzungsbedingungen zuzuordnen sein – auch wenn sie zum Beispiel erst nach Jahren in einem neuen Forschungsprojekt wiederverwendet oder weitergegeben werden soll. Für Wissenschaftler und vor allem Sammlungsmanager bedeutet dies also ein aufwändiges Neustrukturieren ihrer Datenbanken mit entsprechend hohem personellem und finanziellem Aufwand.

Wieso befürchten einige Wissenschaftler, plötzlich strafrechtlich verfolgt zu werden?

Löhne: Die Formulierungen in den Gesetzestexten sind völlig schwammig und das führt zu Unsicherheit. Was genau bedeutet zum Beispiel „Sorgfaltspflicht"? Habe ich diese erfüllt, wenn ich etwa die offizielle Kontaktperson im Geberland drei Mal per E-Mail gefragt habe, ob ich eine Zugangsgenehmigung brauche, ohne eine Antwort zu bekommen? In vielen Ländern sind ja nicht mal die Zuständigkeiten geklärt. Große Unsicherheiten erwarte ich auch für die naturkundlichen Sammlungen. Schließlich ist es gang und gäbe, dass zwischen Sammlungseinrichtungen Material ausgetauscht wird. Von den zigtausend Proben, die zum Beispiel pro Jahr im Museum Koenig eingehen, wird nur ein geringer Teil in eigenen Expeditionen gesammelt. Mindestens zwei Drittel des neu eingehenden Materials stammt von externen Sammlern und Wissenschaftlern, die das Material oft auch unaufgefordert zuschicken. Wie kann man hier sichergehen, dass das Material legal erworben wurde und somit auch für die weitere Forschung nutzbar ist? Reicht eine Unterschrift des Absenders aus?

Was sich viele unserer Kollegen fragen, ist: Wer darf überhaupt ABS-Verträge mit staatlichen Behörden anderer Länder unterzeichnen und wer haftet am Ende für Verstöße gegen solche Verträge oder gegen nationale und internationale Gesetze? Jeder einzelne Wissenschaftler, also z.B. auch Doktoranden, der Projektleiter oder die Instituts- oder Universitätsleitung? Alles offene Fragen.
Nicht zuletzt erfordern die ABS-Regularien auch zusätzliche juristische Expertise, die weder in den großen naturkundlichen Sammlungsinstitutionen noch in den relevanten Dekanaten oder Fachbereichen der Hochschulen in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Einer der Kritikpunkte der drei Forschungsgesellschaften am jetzigen Gesetzestext ist ja, dass keine Unterscheidung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Forschung gemacht würde. Wie sind diese beiden Seiten denn definiert und ist dies denn immer klar zu trennen?

Löhne: In der Tat gibt es in einigen Bereichen einen fließenden Übergang von Grundlagen- über angewandte Forschung hin zu kommerzieller Forschung und Entwicklung. Eine gute Möglichkeit, nicht-kommerzielle Grundlagenforschung von kommerzieller Nutzung genetischer Ressourcen zu unterscheiden ist sicherlich, dass die Ergebnisse der Grundlagenforschung im Allgemeinen der Erweiterung des menschlichen Wissensstands dienen und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das ist bei kommerzieller Forschung und Entwicklung nicht der Fall. Sie dienen der Gewinnerzielung einzelner Personen oder Firmen.

In den internationalen Verhandlungen zum Nagoya-Protokoll wurde von verschiedenen wissenschaftlichen Organisationen versucht, erleichterte Zugangsbedingungen für nicht-kommerzielle Grundlagenforschung zu etablieren. Diese Bemühungen sind jedoch weitgehend gescheitert, unter anderem, da keine klare Trennlinie zwischen nicht-kommerzieller und kommerzieller Nutzung definiert werden konnte. Zum anderen hatten biodiversitätsreiche Länder schlicht und einfach die Sorge, die Kontrolle über ihre genetischen Ressourcen zu verlieren, wenn sie sie ohne Restriktionen an Grundlagenforscher aushändigen. Daher sind die ABS-Regeln in vielen Ländern heute so gestaltet, dass Grundlagenforscher zwar Genehmigungen bekommen können, eine Weitergabe an Dritte jedoch meist verboten ist – eine weitere Herausforderung für das wissenschaftliche System, das bisher auf dem Grundprinzip des freien Zugangs zu Materialien und Informationen aufbaut.

Greift die Definition von kommerzieller und nicht-kommerzieller Forschung aus Sicht der Geberländer nicht zu kurz, wenn es um fairen Ausgleich geht? Die Arbeit der Forschungsinstitute und deren Produkte haben ja durchaus auch einen ökonomischen Wert, auch wenn dieser nicht so offensichtlich ausfällt, wie dies bei Produkten der Industrie der Fall ist. So konkurrieren Universitäten und andere Forschungseinrichtungen ja um Forschungsgelder und öffentliche Sichtbarkeit, bspw. über internationale Wissenschaftskoryphäen und hochrangige wissenschaftliche Publikationen, wozu Institute in Entwicklungsländern finanziell weniger Möglichkeiten haben. Darüber hinaus locken Museen und Sammlungen mit ihren oft einzigartigen Exponaten bezahlende Besucher an, wodurch tatsächlich ein finanzieller Gegenwert geschaffen wird. Wie ist hier die Position der Grundlagenforschung bezüglich eines fairen Ausgleichs ihrer Nutzung von Material? Wird eine kostenfreie Nutzung gefordert?

Löhne: Wir argumentieren überhaupt nicht für eine Ausnahme von der Pflicht zum Vorteilsausgleich. Gebühren sind hier auch weniger das Problem. Es sind eher die bürokratischen Zwänge, die durch die neuen Regelungen unsere Arbeit erschweren. Kaum einer würde bestreiten, dass auch hier Vorteile generiert werden: wissenschaftliches Renommee, Publikationen, Sammlungen etc. Die wissenschaftliche Praxis hat sich hier allerdings auch schon längst in Richtung Vorteilsausgleich bewegt. So ist es heutzutage Standard, Untersuchungen zur Biodiversität anderer Länder in Kooperation mit lokalen wissenschaftlichen Partnern durchzuführen und die Ergebnisse gemeinsam zu publizieren. Auch direkte Formen des „Capacity Buildings" (z.B. Training, Lehrveranstaltungen, Ausstattung von Laboren etc.) gehören immer mehr zum Alltag internationaler Kooperationsprojekte. All das sind auch Formen von Vorteilsausgleich.

Welche Lösungsansätze schlagen Sie bzgl. des hohen Verwaltungsaufwands vor?

Löhne: Zum einen sollten sich Wissenschaftler austauschen und vernetzen um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, zum Beispiel neue Datenbankstrukturen und Daten-Austausch-Verfahren. Einige Organisationen sind derzeit auch dabei, Standards und praktische Hilfestellungen zu entwickeln. Hier muss nicht jeder das Rad neu erfinden. Der Europäische Verband der Naturkundemuseen CETAF zum Beispiel hat einen Kodex und Richtlinien für die gute Praxis im Umgang mit ABS für alle Mitglieder und andere Interessierte Institute und Wissenschaftler herausgegeben. Auch die DFG überarbeitet derzeit die ABS-Richtlinien für Wissenschaftler, die mit biologischem Material arbeiten. Diese werden wahrscheinlich Anfang des kommenden Jahres veröffentlicht.

Auf der anderen Seite besteht noch ein großes Informationsdefizit bezüglich der gesetzlichen Regelungen in anderen Ländern und deren Anwendung auf die Grundlagenforschung. Die CBD hat mit dem sogenannten ABS-Clearing-House zwar ein Online-Portal eingerichtet, in dem Informationen zu Ansprechpartnern und gesetzlichen ABS-Regelungen in den einzelnen Staaten verfügbar gemacht werden. Dieses Portal befindet sich derzeit allerdings noch im Aufbau und enthält noch lange nicht alle Informationen über die jeweiligen Gesetze und Verfahren in den Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls.

Doch selbst wenn die betreffenden Informationen dort zu finden sind: Das Verstehen und Interpretieren der natürlich in der jeweiligen Landessprache gehaltenen Gesetzestexte ist eine absolute Herausforderung für Naturwissenschaftler. Hier bedarf es zusätzlicher juristischer Expertise, die am besten gebündelt werden sollte. Ich kann mich daher nur der Forderung der Leibniz-Gemeinschaft anschließen, die in Ihrer Stellungnahme vom 30.9. die Notwendigkeit einer zentralen Beratungs- und Koordinierungsstelle für die biologische Grundlagenforschung in Deutschland betont.

Wie sehen Ihre derzeitigen Aktivitäten zu ABS aus?

Löhne: Gemeinsam mit dem Botanischen Garten Berlin und dem Global Nature Fund führen wir derzeit eine Studie zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland durch. Die Ergebnisse sollen dem Bundesamt für Naturschutz helfen, die Nutzer genetischer Ressourcen in Deutschland besser zu verstehen und so praktikable Ansätze für die Überwachung der Gesetzesvorschriften zu finden.

Im Oktober haben wir dazu einen sehr erfolgreichen ersten Workshop durchgeführt, bei dem wir Wissenschaftler, Sammlungsmanager und Vertreter verschiedener Firmen mit den Behörden zusammengebracht haben, um gemeinsam die Herausforderungen und Probleme für die betroffenen Nutzergruppen zu identifizieren und gemeinsam praktikable Lösungsansätze zu entwickeln. Die Ergebnisse haben wir auf unserer Projekt-Webseite veröffentlicht. In den nächsten Wochen und Monaten wird es darum gehen, die aufgeworfenen Fragen im Gespräch mit Behörden, Juristen und betroffenen Firmen oder wissenschaftlichen Institutionen zu klären.

Aufruf: Ihre Vorschläge zur praktikablen Umsetzung der neuen Access- and Benefit Sharing Regelungen

Um ein möglichst umfassendes Bild zu bekommen, möchten wir den Kreis der Mitwirkenden allerdings gern erweitern und so viele Betroffene wie möglich einbeziehen. Es sind also alle Interessierten herzlich eingeladen, ihre Herausforderungen mit den ABS-Regularien mitzuteilen, Lösungsansätze vorzuschlagen und so auf die Ausgestaltung des praktischen Vollzugs Einfluss zu nehmen. Die Ergebnisse präsentieren wir im Rahmen unserer Abschlusstagung am 1. und 2. März 2016 im Botanischen Garten Berlin. mehr

 Das Interview führte Sebastian Tilch

Weitere Infos zum Thema:

Webseite der Initiative "Access & Benefit-Sharing in Deutschland"Access & Benefit-Sharing in Deutschland"
Ausführlicher Bericht zum Auftaktworkshop [pdf]
Vollzug des Nagoya-Protokolls in Deutschland (Infoflyer des Bundesamtes für Naturschutz BfN) [pdf]
CBD-Fact Sheets zu ABS
Stellungnahme der Wissenschaftlichen Konsortien [pdf]

Weitere NeFo-Beiträge zum Thema:

Artikel: Mit einem Bein im Gefängnis? Biodiversitätsforschende sehen ihre Arbeit durch ein neues Gesetz bedroht - das niemandem nützt - Von Sebastian Tilch