Veranstaltung „Natur im Dienst von Klimapolitik und Bioökonomie?“ am 16.11.2016 anlässlich der COP 13

Katrin Reuter

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Konferenzprogramm auf Schoß von Teilnehmerin
Programm
Katrin Reuter

Anlässlich der 13. Vertragsstaatenkonferenz der CBD (Convention on Biological Diversity), die vom 4.-17.2016 Dezember in Cancún/Mexiko stattfinden wird, veranstaltete Brot für die Welt zusammen mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (fdcl) am 16. November 2016 eine entwicklungspolitische Fachtagung zur Frage der CBD und der Zukunft der Nutzung von Land und biologischer Vielfalt (Programm als pdf). In drei Sessions beschäftigte sich die Veranstaltung mit (1) „missing links“  zwischen CBD, Klimapolitik und Bioökonomie, (2) Fragen der Kompensation von Landnutzung im Hinblick auf Klimaneutralität und Dekarbonisierung, und (3) der Frage, welche Rolle die CBD im Zusammenhang mit neuen Agrogentechniken spielen sollte. Anschließend folgte eine Abschlussdiskussion, die noch einmal fokussiert auf die anstehende Vertragsstaatenkonferenz im Dezember fragte, was die CBD für die Zukunft der Nutzung von Land und biologischer Vielfalt bedeute.

 

Begrüßung

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Klaus Seitz und Jan Dunkhorst vom fdcl. Es wurde dargestellt, dass es zwei Fallstricke für die CBD gäbe, nämlich den klimapolitischen Zwang, Wälder als Senken zu nutzen und so genannte „Negativ-Emissionen“ als Lösung gegen die Veränderung des Klimas zu nutzen. Diese Ansätze seien aus entwicklungspolitischer Sicht riskant, weil sie zu einem großen Teil auf Maßnahmen basierten, die auf dem Land der Armen und im Lebensraum indigener Völker stattfänden. Der zweite Fallstrick seien die neuen technologischen Möglichkeiten im Bereich der (Agro)Gentechnik, die neue Geschäftsfelder eröffneten und mit Macht und Interessen von großen Konzernen einhergingen. Diese beiden Schwerpunkte bildeten den Rahmen für die folgenden Sessions.

 

Biodiversitätskonvention (CBD), Klimapolitik und Bioökonomie – „missing links“

Dr. Thomas Fatheuer, fdcl, stellte in seinem Vortrag dar, dass Dekarbonisierung im Jahr 2015 beim G7-Gipfel in Elmau zur Leitidee und in den politischen Mainstream gesetzt wurde, neben Schlagworten wie „CO2-freie/-arme Wirtschaft“ und „Nullemissionen bis…“. Wege, um diese Dekarbonisierung zu erreichen sollen der Ausstieg aus fossilen Energien sowie Bioökonomie sein. Er zitierte eine Passage des Paris-Abkommens, welches 2015 bei der UN-Klimakonferenz beschlossen wurde und auf welches im Verlauf des Tages von weiteren Referierenden Bezug genommen wurde. Dort heißt es, es gehe um eine „…balance between anthropogenic emissions by source and removals by sinks.“ Um „negative Emissionen“ zu erreichen, müssen Emissionen aus Landnutzung und Entwaldung gesenkt werden sowie, so das Credo, nachwachsende Biomasse für Erneuerbare Energien und Bioökonomie gestärkt werden. Dadurch gerate Landnutzung jedoch immer mehr in den Brennpunkt der Klimapolitik. Die alten Anforderungen an Landnutzung, nämlich Sicherung der Ernährungsgrundlagen, Erhaltung der Biodiversität und die Rechte Indigener bestünden jedoch weiter. Dadurch entstünde im globalen Kontext eine explosive Mischung. Diese kennzeichne sich durch neue technologische Möglichkeiten im Hinblick auf (Agro-)Gentechnik, der Tendenz, dass Natur unter dem Label „Bioökonomie“ immer mehr zur verwertbaren Ressource werde, der Tatsache, dass Dekarbonisierung nicht zugleich auch Dematerialisierung bedeute sowie der Entwicklung, dass Regulierungsbestrebungen immer weiter ins Abseits geraten. Bezugnehmend auf die Studie der planetaren Grenzen des Stockholm Resilience Centers, welche zeigte, dass Biodiversität eine bereits überschrittene Grenze darstellt, betonte Thomas Fatheuer abschließend, dass die größte Umweltkrise der Verlust der Biodiversität sei, auch wenn die Klimakrise sehr viel präsenter sei in der öffentlichen Wahrnehmung.

Im zweiten Vortrag der ersten Session stellte André Dallagnol von terra de direitos/Brasilien die Positionierung der Zivilgesellschaft in Lateinamerika dar. Er betonte, dass Biotechnologie differenziert zu betrachten sei und es nicht um die Interessen großer Konzerne gehen dürfe, sondern dass Lösungen für kleine Gemeinden, Kleinbauern und Indigene gefunden werden müssen. Diese haben Zugang zu Biodiversität und seien nicht die Ursache von Klimaveränderungen. Er stellte dar, dass Brasilien ein Gesetz für Biodiversität verabschiedet habe, welches auch „Gesetz gegen Biopiraterie“ genannt werde und dass es eine Abkehr von Unternehmensinteressen und von großen Technologien hin zu anderen Lösungen, welche auch im Interesse der Natur liegen, geben müsse. Erschwert werde die gegenwärtige Situation der Zivilgesellschaft in Brasilien jedoch durch den Putsch der Regierung, da es nun kaum noch einen Dialog mit der Zivilgesellschaft gäbe und eine zunehmende Kriminalisierung von Bewegungen zu beobachten sei. Weiterhin wurde kritisch dargestellt, dass Brasilien auf internationaler Ebene ambitionierte Ziele beschließe, auf nationaler Ebene aber den Haushalt beschneide. Der Weg, die ambitionierten politischen Ziele dennoch zu erreichen, solle in Zusammenarbeit mit Konzernen in so genannten Public Private Partnerships geschehen, was kritisch zu sehen sei, da auch hier die Konzerninteressen eine sehr starke Gewichtung erfahren. Zum Ende seines Vortrages betonte er, dass im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien das Vorsorgeprinzip angewandt werden müsse.

In der die erste Session abschließenden Diskussion stellte Thomas Fatheuer noch einmal dar, dass die CBD international sehr wichtig sei, weil in ihr das Vorsorgeprinzip international anerkannt wird; ein Punkt, der in Europa vielleicht nicht immer so stark wahrgenommen werde. Zudem stellte er heraus, dass es momentan auf internationaler Ebene außer der CBD kein Abkommen gäbe, welches die Verwendung neuer Gentechnologien regulieren könne und dass die CBD die Risikodebatte im Hinblick auf neue Gentechnologien in die internationale Ebene eintrage. Zwei große Erfolge der CBD seien die erfolgten Moratorien zur Terminator-Technologie und zu Geoenginieering. Diese Moratorien zeigten, dass die CBD durchaus etwas bewirken könne. Es wurde ebenfalls noch einmal dargestellt, dass eine Gefahr des Pariser Abkommens sei, dass nur auf Horizonte – nämlich das 1,5°C-Ziel – gesetzt werde, aber den nationalen Akteuren überlassen werde, wie diese Ziele erreicht würden. Das Paris-Abkommen könne kein Modell für die CBD sein, weil in der CBD sehr viel konkretere Fragen gestellt würden – wie bspw. Fragen der Zulassung von Terminator-Technologien oder Geoengineering.

 

Klimaneutralität durch Dekarbonisierung: Kompensation durch Landnutzung

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Moderator der Session hinter Paneltischen
Einleitung des Themas der Session
Katrin Reuter

In der Session zu Klimaneutralität durch Dekarbonisierung wurde ein kritischer Blick auf die Kompensationsinstrumente für den Ausstoß von CO2-Emissionen, insbesondere REDD+, geworfen. Almuth Ernsting, Co-Direktorin von Biofuelwatch/UK, stellte heraus, dass die Regierungen, welche die Nutzung von Bioenergie ausdehnen wollen, bislang noch keine Idee haben, wie mit den negativen Folgen der Abholzung von Wäldern und der Trockenlegung von Mooren umgegangen werden solle. Zudem seien die Technologien zur Erzeugung von Bioenergie und Abscheidung und Speicherung von CO2 (bio-energy with carbon capture and storage (BECCS)) bislang noch alles andere als ausgereift. Entsprechend kam sie zu dem Schluss, dass Technologien für „negative Emissionen“ – unabhängig von den mit ihnen zusammenhängenden Risiken – momentan eher noch als Science Fiction zu bewerten seien, denn als reale Option.

Anschließend zeigte Jutta Kill, Aktivistin und Kampaignerin, am Beispiel des Kasigau Corridor Projects in Kenia auf, welche negativen Folgen aus dem Instrument REDD+ für lokale Bevölkerungen entstehen können. Sie stellte dar, wie Expansion und Kompensationsgutschriften auf verschiedene Weisen zu Land Grabbing führen und die Kontrolle der traditionellen Waldbewohner über die eigene Landnutzung zunehmend einschränkten – und dass, obwohl diese häufig am besten wüssten, wie lokale Biodiversität zu schützen und nachhaltig zu nutzen sei. Zudem hätten Kompensationsinstrumente für CO2-Emissionen auch zur Folge, dass weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen würden, was wiederum zu Lasten des Biodiversitätsschutzes ginge. In Jutta Kills Vortrag wurde deutlich, inwiefern Kompensationsgutschriften zu mehr Naturzerstörung führen und zudem kontraproduktiv für das Klima sein können.  

Im dritten Vortrag dieser Session ging es um die Folgen der Palmölproduktion in Brasilien. Dr. Maria Backhouse, wissenschaftliche Leiterin einer Nachwuchsgruppe, die sich an der Uni Jena mit der Frage nach Bioökonomie und sozialen Ungleichheiten beschäftigt, stellte die Gegebenheiten in Brasilien vor. Was Brasilien interessant mache für die Frage nach Palmölproduktion und Bioenergie sei die Tatsache, dass in Brasilien Palmölplantagen nur auf degradierten Flächen angelegt werden sollen. Allerdings gäbe es keine objektive Definition, was degradierte Flächen eigentlich ausmache. Insofern ermögliche das Narrativ der degradierten Flächen ein Umdeutung von Palmölplantagen als Wiederaufforstungsmaßnahmen, woraus wiederum Verdrängungskonflikte und Konflikte um Landnutzung resultierten. Durch diese Maßnahmen erfolge eine weitere Legitimierung und Ausdehnung des agrarindustriellen Produktionsmodells und neuer Formen der Landnahme, bei denen sich Kleinbauern in Abhängigkeit von Konzernen begäben. Dr. Maria Backhouse beendete ihren Vortrag, mit der Aufforderung, beim Narrativ der degradierten Flächen vorsichtig zu sein und aufzuhören, auf die Quantifizierung von CO2 zu fokussieren.

Die Abschlussdiskussion dieser Session leitete mit der Frage ein, ob das 1,5°-Ziel gefährliche Technologien legitimiere und kontraproduktiv sei. Almuth Ernsting erklärte, dass Technologien grundsätzlich der falsche Ansatz seien und sich die Klimapolitik darauf konzentrieren solle, zu überlegen, wie der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger gelingen und wie Biodiversität erhalten werden könne. Es müsse um konkrete Fragen, nicht um abstrakte Temperaturziele gehen. Auch Jutta Kill schloss sich der Einschätzung an, dass das 1,5°C-Ziel nicht der richtige Weg sei, weil es zwar ein unglaubliches Vermarktungspotential habe, aber von den eigentlichen Fragen ablenke. Es erlaube die Vermarktung von Instrumenten ohne einen Fahrplan zu haben, wohin die Entwicklungen gehen sollen und verhindere damit die Diskussion, wie Wandel geschehen kann. Die eigentliche Diskussion müsse jedoch darum gehen, wie wir uns als Gesellschaft wandeln. Zudem wurde in der Diskussion auch noch einmal herausgestellt, dass die Energiebilanz von Biomassekraftwerken bislang keinen Sinn ergäbe, da noch zu viel Energie in die Entstehung von Energie (durch das Betreiben der Anlagen etc.) investiert werden müsse. Einigkeit bestand beim Panel darüber, dass es darum gehen müsse, Konsummuster und gesellschaftlichen Wandel zu diskutieren, um nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen globaler Umweltprobleme und des Rückgangs von Biodiversität zu behandeln.

 

Die neue Welt der Agrogentechnik – welche Rolle sollte die CBD spielen?

Die erste Session des Nachmittages fokussierte auf Technologien der so genannten „neuen Gentechnik“ und wurde mit einem Erklärfilm zur CRISPR/Cas-Methode eingeleitet. Dr. Friedhelm von Mehring vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erklärte anschließend im ersten Vortrag der Session, dass die CRIPR/CAS-Technologie die Veränderung von DNA vereinfache und deshalb auch für die Synthetische Biologie interessant sei. In den USA würden bereits Pflanzen angebaut, die mit CRISPR/Cas verändert wurden. Beachtlich sei, dass diese Technologie erst im Jahr 2012 beschrieben wurde, aber dennoch schon Organismen freigesetzt und die Technik mit Züchtung in Verbindung gebracht werde. Derzeit erfolge in Europa eine Klärung, ob CRISPR/Cas als Gentechnik zu verstehen sei oder nicht. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs dazu werde für 2018 erwartet. Während gentechnikkritische Verbände und NGOs für eine klare Einstufung als Gentechnik plädieren, sei die Industrie mehrheitlich dagegen, da die Produkte mit einer Einstufung von CRIPR/Cas als Gentechnik erheblich mehr Regulierung und Überwachung ausgesetzt seien, was Interessen bestimmter großer Konzerne entgegenstünde.  Dr. von Mehring arbeitete heraus, dass die eigentliche Frage nicht sein sollte, wie schädlich CRISPR/Cas sei, sondern welche gesellschaftlichen Anforderungen es an Züchtung gäbe. Zudem wurde herausgestellt, dass, auch wenn CRISPR/Cas auf der genetischen Ebene relativ präzise sei, man immer noch nicht wisse, was auf der Systemebene passiere.

Anschließend übte Dr. Angelika Hilbeck von der ETH Zürich Kritik am eingangs gezeigten Erklärfilm sowie an vielen anderen Erklärungen, was CRIPR/CAS sei, da diese Erklärungen die Definitionen der Industrie übernähmen und damit der Industrie überließen, wie die Technologie zu definieren sei. Sie legte dar, dass gegenüber Behauptungen der Industrie, dass es sich um eine völlig neue Technologie handele (die keine Gentechnik sei und damit nicht unter das Gentechnikgesetz falle), es sich aus ihrer Sicht selbstverständlich um Gentechnik handele. Was gegenüber früheren Methoden neu sei, sei, dass man jetzt ungefähr anleiten könne, wo in der DNA geschnitten wird; das sei mit den alten Methoden nicht der Fall. Die Versprechungen, die mit neuen Gentechnologien einhergehen – und hier bestand große Einigkeit im Panel – seien noch dieselben wie vor 30 Jahren und sie wurden deshalb nicht erfüllt, weil die Techniken nicht so funktionieren, wie proklamiert. Ein Beleg, dass die Techniken die Versprechungen nicht erfüllen könnten und nicht etwa Regulierung der Grund sei, seien die USA, in denen eine zunehmende Deregulierung stattgefunden habe und die Versprechungen der Gentechnik auch dort nicht eingelöst wurden. Es wurde herausgestellt, dass Präzision (beim Schneiden) nicht unbedingt mit Sicherheit gleichzusetzen sei und „Synthetische Biologie“ ein Re-branding von Gentechnologie sei, mit dem Ziel keine Regulierung und volle Patentierungsmöglichkeiten zu bekommen.

Auch im Abschlusspanel der Session wurde von den Referierenden noch einmal betont, dass alle bisher vorgeschlagenen Definitionen von Synthetischer Biologie das Wort „neuartig“ enthielten, jedoch eigentlich nichts neues beinhalteten – es sei immer noch Gentechnik, nur mit neuen Methoden. Eine Frage, die bislang im Zusammenhang mit der Frage nach Synthetischer Biologie und einer Bioökonomie auf der Grundlage Synthetischer Biologie noch kaum gestellt würde, sei die Frage, was die entsprechenden Produkte eigentlich an Input bräuchten – Mikroorganismen bräuchten bspw. Zucker, um die entsprechenden chemischen Reaktionen durchzuführen, und dieser müsse auch irgendwo angebaut werden, was ebenfalls zum Problem werden könne, wenn Mikroorganismen im großen Stil für eine „Bioökonomie“ eingesetzt werden sollen.

 

Abschlussdiskussion: Cancún im Blick - was bedeutet die CBD für die Zukunft der Nutzung von Land und biologischer Vielfalt?

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Panel der Abschlussdiskussion
Abschlussdiskussion
Katrin Reuter

Die Veranstaltung schloss mit einer zweistündigen Abschlussdiskussion, an der neben Dr. Thomas Fatheuer, Almuth Ernsting, Dr. Angelika Hillbeck und André Dallagnol auch Dr. Horst Korn vom Bundesamt für Naturschutz teilnahm. Dr. Horst Korn stellte zu Beginn verschiedene Bereiche dar, die bei der COP im Dezember in Cancún thematisiert werden sollen. Dazu zählen die Integration von Biodiversität in andere Politikbereiche (auf Wunsch des Gastgeberlandes Mexiko), Restauration (Was tun mit degradierten Flächen?), Subventionen (die Nutzung von Technologien wie Carbon Capture and Storage, CCS, müsste vermutlich subventioniert werden), Geoengineering (als das Geoengineering-Moratorium der CBD beschlossen wurde, gab es die CCS-Technologie noch nicht, deshalb gäbe es bislang kein Moratorium dafür. Zudem seien die Bezüge von CCS und Biodiversität nicht unmittelbar klar) und die Zusammenarbeit mit anderen Konventionen und Gremien wie bspw. der FAO (Food and Agriculture Organisation der UN). Im Hinblick auf Synthetische Biologie erklärte er, dass dieses Thema kein „new and emerging issue“ bei der COP sein werde – obwohl dies im wissenschaftlich-technischen Beirat der CBD (SBSTTA) der Fall war – da die Kriterien für eine Einstufung als „new and emerging issue“ bei der CBD sehr hoch seien. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass die Ad Hoc Technical Expert Group on Synthetic Biology der CBD, welche es derzeit gibt, noch einmal verlängert werde, da dies die beste Möglichkeit sei, das Thema Synthetische Biologie in der CBD am Leben zu halten.

Almuth Ernsting verwies in Bezug auf Regulierungsfragen darauf, dass beim Waldsterben in den 1980er Jahren ein breiter Konsens, auch bei konservativen Parteien bestand, dass Regulierung verstärkt werden müsse, um dem Problem beizukommen. Für den Erfolg von Regulierung spräche auch der Erfolg des Montreal-Protokolls, welches eigentlich die Abschaffung von FCKW-Emissionen und den Schutz der Ozonschicht zum Ziel hatte, jedoch auch für das Klima das bislang wirkungsvollste politische Abkommen war. Bei diesen Problemen wäre damals niemand auf die Idee gekommen, sie statt durch Regulierung durch freiwillige Anreizsysteme lösen zu wollen. Der Erfolg bei der Lösung dieser Probleme zeige ganz klar, dass Regulierung verstärkt werden müsse, da diese schneller und besser wirke als Anreizsysteme.

Dr. Thomas Fatheuer betonte, dass der große Wert der CBD darin liege, Komplexität in Debatten zu bringen. Ein Problem sei, dass die CBD das Thema Waldpolitik, welches zentral für Biodiversitätsfragen sei, völlig REDD+ überlassen habe. Dies stelle eine Verschiebung in der Waldpolitik dar, die – vor dem Hintergrund der Probleme, die auch in den Vorträgen des Vormittags deutlich wurden – noch einmal überdacht werden müsse.

 

Fazit

Insgesamt deckte der Tag ein breites Themenspektrum ab, der rote Faden blieb jedoch immer erkennbar die CBD. Alle Vorträge waren sehr spannend und setzten sich kritisch mit spezifischen Aspekten, die im Kontext der CBD eine Rolle spielen, auseinander. Die Veranstaltung war auch insofern interessant, als sie stark auf entwicklungspolitische Perspektiven abstellte. Durch viele unterschiedliche und konkrete Beispiele wurde deutlich, dass die CBD eine sehr wichtige Konvention ist, dass aber auch hier der kritische Blick auf Maßnahmen und Folgen dieser Maßnahmen nicht verloren gehen darf.