Zusammenfassung Tag 4 – Einige gute Ergebnisse und das Damokles-Schwert der leeren Kasse

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EU als "enhanced observer" bestätigt; NeFo arbeitet im Hintergrund
©IISD / enb.iisd.org/ipbes/ipbes5
Am vierten und finalen Tag des 5. IPBES-Plenums startete Kontaktgruppe 1 mit einem schnellen Abschluss der nächtlichen Diskussionen um die Einbindung von indigenem und lokalem Wissen (ILK, Dok. IPBES/5/4), um nachfolgend die Gespräche um den Antrag der EU, eine „enhanced“ Beobachter-Organisations-Rolle zu bekommen, aufzunehmen. Anschließend ging es erneut um das Review des IPBES-Prozesses (Dok. IPBES/5/11). In der zweiten Kontaktgruppe wurden wiederum die letzten Fragen im Scoping-Dokument zum Assessment zur nachhaltigen Nutzung von wilden Arten geklärt sowie die nächsten Schritte bei verschiedenen Task Forces, etwa zum Policy Tools-Katalog und zum Capacity Building besprochen. Die Budgetgruppe tagte parallel fast über den ganzen Tag bis in den Abend hinein - kam jedoch zu keinem Abschluss. Die wichtigsten Ergebnisse und Knackpunkte:

Review der Plattform:

Der Review-Prozess, der die Effektivität der Arbeit des Prozesses bewerten soll, wurde beschlossen. Zunächst soll bis IPBES-6 ein interner, danach ein externer Review durch ein 10-köpfiges Expertenpanel durchgeführt werden. Zeitlich wird der externe Review damit auf ein Jahr gekürzt, und ebenso wurde auch die finanzielle Ausstattung für die Betreuung um die Hälfte gekürzt. Dies bedeutet: Das Review-Panel „darf“ in kürzerer Zeit dieselbe Arbeit mit weniger Unterstützung machen. Ein Aufruf zu Nominierungen für das Panel wird zeitnah erfolgen.

Neue MEP-Mitglieder:

Für die afrikanische, die osteuropäische und die Lateinamerika-Karibik-Region (GRULAC) mussten neue MEP-Mitglieder gewählt werden, weil vier bisherige Mitglieder zurückgetreten sind. Für Afrika wurde Herr Chimere Diaw aus Kamerun gewählt, für Osteuropa Frau Katalin Török aus Ungarn und Herr Mersudin Avdibegovic aus Bosnien-Herzegowina; für GRULAC Herr Marcelo Cabido aus Argentinien. Im nächsten Jahr wird dann das gesamte MEP neu bestimmt.

EU-Status in IPBES:

Seit Beginn von IPBES gibt es das nichtgelöste Problem der Mitgliedschaft von Regional Economic Organisations (REOs) in IPBES. Die EU als eine REO strebte eine volle Mitgliedschaft an, dies ist aber derzeit aufgrund komplizierter diplomatischer Aspekte nicht machbar. Nun wurde für die EU eine Alternative gefunden: Ein „enhanced observer status“, wie auch schon beim IPCC. Praktisch bedeutet das, die EU darf im Plenum sprechen und Vorschläge machen, aber nicht bei Wahlen abstimmen. Dafür verspricht die EU, ebenfalls wie beim IPCC, sich vor allem in Sachen finanzieller Förderung zukünftig in IPBES einzubringen – angesichts der andauernden Budgetprobleme ein wichtiger Schritt. Wie die Förderung aussehen wird, muss sich noch zeigen.

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Halbmast bei IPBES-5
NeFo, M. Darbi
Das Damokles-Schwert namens Budget:

Eigentlich möchte man über dieses Thema nicht so viele Worte verlieren, aber: Die Budget-Kontaktgruppe tagte drei Tage lang gefühlt ununterbrochen, zuletzt am Freitagabend zwischen 18:30 und 20:30 Uhr – bereits nach dem eigentlich geplanten Ende des Plenums. Nichtsdestotrotz wurde keine gemeinsame Linie gefunden, denn die Lücke zwischen zugesagten Beiträgen und den Wünschen für Elemente des Arbeitsprogramms sind zu groß. Entsprechen argumentierten einige Delegationen nicht ganz zu Unrecht, man könne nicht mit einer Lücke von mehreren Millionen Dollar in das Fiskaljahr 2018 gehen. Dabei blieb weitgehend unklar, welche Optionen man denn hätte, wenn man die eine oder andere Aktivität von Task Forces und Arbeitsgruppen auf Eis legt bzw. nicht beginnt. Und allein die „Lebenserhaltung“ von IPBES mit jährlichem Plenum (für 2018 auf sieben Tage angesetzt), MEP- und Büro-Meetings sowie den laufenden Kosten für das Sekretariat belaufen sich auf fast drei Mio. US-Dollar.

Letztendlich wurde nur das Budget für 2017 beschlossen, um die bisherigen Tätigkeiten weiterzuführen. Die begonnenen Assessments laufen wie geplant weiter, bei einigen anderen Aktivitäten wurde gekürzt. Für 2018 bleibt aber ein große Lücke, die selbst ohne den Beginn neuer Assessments sehr groß ist (noch immer steht die Entscheidung zur Durchführung der Assessments zu Invasiven Arten, Nachhaltiger Nutzung, Konzepten von Werten von Biodiversität und Ökosystemleistungen sowie die Evaluation des Prozesses aus). Letztendlich einigte man sich auf ein offenes Budget von fünf Mio. US-Dollar, was neben den zu beendenden Assessment nur wenig zulassen wird. Es liegt nun am IPBES-Büro, hierzu zeitnah Vorschläge zu machen und den Mitgliedern zu kommunizieren. Letztere sind angehalten, ernsthaft über ihre Beiträge nachzudenken. Deutschland sei hier explizit ausgenommen. Es ist mit über einer Mio. US-Dollar pro Jahr zusammen mit Norwegen der bei weitem größste Geldgeber; s. IPBES/5/10, Tabelle 1).

IPBES-6 im März 2018 in Medellín/Kolumbien

Das war es auch schon wieder mit IPBES-5 in Bonn. Das nur vier Tage währende Plenum hatte keine größeren inhaltlichen Themen zu besprechen, doch es zeigte sich mal wieder, dass die politischen Automatismen der Verhandlungen die Zeit locker gefüllt haben, trotz weitgehender Parallelarbeit in zwei und teilweise drei Gruppen. Kolumbien lädt nun zu IPBES-6 im März 2018 nach Medellín zu einem sieben- oder achttägigen Plenum ein (aufgrund der zeitlichen Verzögerungen hatte Chair Sir Robert Watson die Möglichkeit einer Verlängerung auf acht Tage in den Raum gestellt), wo neben der Neuwahl des Multidisciplinary Expert Panels MEP (viel Abstimmungsarbeit in und zwischen den Regionen) die Absegnung der Zusammenfassungen für Entscheidungsträger (SPMs) des Assessments zur Landdegradation und der vier regionalen Assessments anstehen. Letztere werden in vier parallelen Gruppen stattfinden, was sicherlich Sinn macht und ein gewisse Hoffnung lässt, dass man das Arbeitspensum dort im Zeitplan schaffen könnte. Und vielleicht wird der neue Status der EU als "enhanced observer" dazu führen, dass zumindest die Budgetdiskussionen etwas entspannter verlaufen.

Beitrag von Carsten Neßhöver und Jonas Geschke