Die CBD, SBSTTA und IPBES – Wenn der Austausch von Informationen und wissenschaftlichen Fragestellungen politisch wird

Malte Timpte, NeFo-Team, Museum für Naturkunde Berlin

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Malte Timpte
Museum für Naturkunde

Die Frage, wie die CBD und ihr wissenschaftlicher Beirat (SBSTTA) in Zukunft mit dem Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform for Biodiversity and Ecosystem Services) interagieren dürfen, beschäftigt in der zweiten Woche der Vertragsstaatenkonferenz eine sogenannte „Friends of the Chair“ Gruppe und einige Delegationen.

Zu Beginn wurden zunächst Positionen ausgetauscht und versucht, ein gemeinsames Verständnis von einer möglichen Zusammenarbeit der Konvention (CBD) und der SBSTTA mit dem neu eingerichteten "Weltbiodiversitätsrat" IPBES zu erlangen. Schnell bildeten sich zwei Lager zu diesem Thema. Während das CBD Sekretariat sich für eine direkte Kommunikation von SBSTTA mit IPBES aussprach und erläuterte, dass die CBD die einzige Konvention im Biodiversitätskontext ist, die bisher keine formelle Form des direkten Austausches gefunden hat, waren Argentinien und China der Ansicht, dass jede Art von Information und jeder Vorschlag an IPBES durch das Plenum der CBD, also die Versammlung der Mitgliedsstaaten, abgesegnet werden müsse.

Die EU, aber auch Australien, Kanada, Mexiko und die Schweiz unterstützen den Vorschlag des CBD Sekretariates, SBSTTA einen direkten Austausch mit IPBES zu ermöglichen, um zeitnah Vorschläge und Informationen einzubringen.

Praktisch würde die Position Argentiniens und Chinas bedeuten, dass die CBD nur alle zwei Jahre die Möglichkeit hätte, Informationen oder Fragestellungen in das IPBES Arbeitsprogramm einzuspeisen, denn die Vertragsstaaten treffen sich nur im Zwei-Jahres-Turnus. Da das erste IPBES Arbeitsprogramm zwischen 2014 bis 2018 umgesetzt werden soll, kämen hier Vorschläge der CBD oder SBSTTA wohl zu spät.

Bisher gab es nur eine Übergangslösung, die SBSTTA erlaubt hat, Fragen ohne den Umweg über die CBD an IPBES weiterzuleiten. Diese Option wurde z.B. genutzt, um die Problematik der Neonicotinoide (Insektizide) für die Agenda des IPBES Assessments zu Bestäubern in der Nahrungsmittelproduktion vorzuschlagen.

Am Ende der „Friends of the Chair“ Sitzung schienen die Fronten verhärtet, jedoch brachten Kanada, die EU und Argentinien jeweils neue Textverschläge ein, die in den folgenden zwei Tagen von den Delegationen im direkten Austausch und ohne Beobachter verhandelt wurden.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist ein neuer Text, der nun als „Conference Room Paper“ einen Tag vor Ende der Vertragsstaatenkonferenz in das Plenum eingebracht wird, um dort von allen Mitgliedstaaten entweder angenommen oder nachverhandelt zu werden.

Der neue Vorschlag sieht eine Interaktion der CBD und SBSTTA mit IPBES auf zwei Ebenen vor:

1. Der wissenschaftliche Beirat kann neue Themen für das nächste Arbeitsprogramm von IPBES (das aktuelle Programm läuft noch bis 2018) vorschlagen, die dann im Rahmen der CBD Vertragsstaatenkonferenzen verhandelt und bei Zustimmung an IPBES weitergeleitet werden.

2. SBSTTA kann im Rahmen seines Mandates wissenschaftliche und technische Informationen mit IPBES austauschen, ohne dass diese von der Vertragsstaatenkonferenz abgesegnet werden müssen.

Die zweite Option würde es dem wissenschaftlichen Beirat der Konventionen ermöglichen, einen Beitrag zur Ausgestaltung des aktuellen IPBES Arbeitsprogrammes und zur Arbeit der Expertengruppen (Task Forces) zu z.B. Kapazitätsaufbau oder zu Politikunterstützungsinstrumente zu leisten.

Noch gibt es jedoch noch Delegationen, die mit diesem Vorschlag nicht zufrieden sind. Da die Verhandlungen im Plenum sehr langsam voranschreiten, muss sich noch zeigen, ob das Thema überhaupt bis zum Ende der Konferenz besprochen und wie kompliziert die Zusammenarbeit und der Austausch des Weltbiodiversitätsrates mit dem wissenschaftlichen Beitrat der Biodiversitätskonventionen in Zukunft gestaltet wird.